AK-Wahl 2019 - Liste 4, AUGE/UG

AUGE/UG NÖ, Taibl: „Wir fordern von SPÖ klares Nein zu schwarz-blauem ‚Sicherheitspopulismus‘!

Sicherheitshaft droht politischer Willkür Tür und Tor zu öffnen!

„Sicherheitshaft, Präventivhaft, wie immer man dieses Instrument nennt: Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Sicherheitshaft wurde und wird vielmehr in autoritären Regimen angewandt, politisch missliebige Personen und Oppositionelle unter dem Vorwand die öffentliche Sicherheit zu gefährden, wegzusperren. Mit einem derartigen Instrument ist willkürlichen Verhaftungen Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat und AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die aktuelle Diskussion rund um die Einführung einer Sicherheitshaft in Österreich.


Erwarten von Gewerkschaften und SPÖ ein klares NEIN zu Regierungsplänen!

Es gibt bereits die U-Haft oder den Maßnahmenvollzug für dringend Tatverdächtige oder gefährliche Personen. Die Regierung will mit ständig neuen, autoritären Ideen vom eigenen Versagen und ihrer Unsicherheitspolitik – wie etwa den Kürzungen bei Gewaltpräventions-und Fraueneinrichtungen – ablenken. „Unsere Geschichte sollte uns als Mahnung dienen, wie Sicherheitshaft angewandt wurde,“ so Stefan Taibl. „Das Recht auf persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dass es ein Gerichtsurteil braucht, um inhaftiert werden zu können, sind zentrale Wesensmerkmale der Demokratie. Sie wurden unter großen Opfern – auch vieler Arbeiterinnen und Arbeiter – erkämpft. Seitens der Gewerkschaften kann es daher nur ein klares Nein zur sogenannten Sicherheitshaft geben. Für noble Zurückhaltung ist da kein Platz!“

Stefan Taibl betont, dass es sich bei Haft um eine besonders schwere Strafmaßnahme handeln würde. Diese aufgrund mehr oder weniger vager Annahmen zu verhängen, widerspreche jeder Rechtsstaatlichkeit:  „Es würde auch niemand auf die Idee kommen, von AutofahrerInnen Vorab-Strafen für mögliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verlangen. Aber ausgerechnet bei Freiheitsentzug – einer besonders schwerwiegenden und harten Strafe – sollen plötzlich reine Verdachtsmomente gelten?“

Von der SPÖ erwartet sich Stefan Taibl endlich eine klare Positionierung: „Wie man als geschichtsbewußte Sozialdemokratie überhaupt auf die Idee kommen kann über Präventionshaft zu verhandeln, ist mir schon ein Rätsel. Mein Urgroßvater war Schutzbündler. Könnte er Doskozils Äußerungen zur Sicherheitshaft hören, würde er sich im Grab nicht nur umdrehen, er würde wohl rotieren.“ Die SPÖ und die gesamte Opposition muss diesem autoritären Sicherheitspopulismus schleunigst eine klare Absage erteilen, schließt Taibl.