Alles flexi oder was?

Gleiche Rechte für alle!

Großdemo: Solidarität mit den Flüchtlingen!

Wann: Samstag, 16. Februar 2013, 14 Uhr

Wo: Wien Westbahnhof

 

Mit dem Marsch von Traiskirchen begannen die Flüchtlinge selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen, weder von Medienhetze, Drohungen des Innenministeriums, noch von der Kälte. Sie sind vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut geflohen.

Trotzdem werden sie hier unterdrückt: Sie dürfen nicht arbeiten, haben kaum Zugan zu Bildung und werden in Lagern wie in Gefängnissen gehalten. AsylwerberInnen werden selbst die grundlegensten Rechte verwehrt. Ihre Rechtlosigkeit trifft uns alle: Sie werden von Unternehmen missbraucht- als illegale Arbeitskräfte und LohndrückerInnen. AsylwerberInnen sind nicht schuld an sozialen Problemen – Sie werden aber von der Politik zu Sündenböcken, echte Lösungen werden durch rassistische Blendungen blockiert.

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Motto des heurigen 5. Oktober: Investitionen in die Bildung, Investitionen in die LehrerInnen sind Investitionen in die Zukunft!

, oeli2Unabhängige GewerkschafterInnen der ÖLI-UG fordern von der Bundesregierung Investitionen in die Zukunft - Her mit der Bildungsmilliarde!

Der WeltlehrerInnentag 2009 steht unter dem Motto "Investitionen in die Bildung, Investitionen in die LehrerInnen sind Investitionen in die Zukunft!".

Zu diesem am 5. Oktober weltweit propagierten Anliegen der LehrerInnen ist den Vorsitzenden der drei großen LehrerInnengewerkschaften gegenüber der APA nicht viel eingefallen. Statt offensiver Forderungen äußerten sie Befürchtungen: "Wir haben den Verdacht, dass das neue Dienstrecht extreme Grauslichkeiten enthalten wird" - "ich warne vor dem zudem drohenden Mangel an Pädagogen" - "Ministerin Schmied macht ihre Dienstrechtspläne nicht publik, um vor den Personalvertretungswahlen ihre sozialdemokratische Fraktion nicht weiter zu schwächen" ...

 

Von SpitzengewerkschafterInnen erwarten wir Unabhängigen GewerkschafterInnen mehr als das mediale Ausbreiten von Befürchtungen, Ängsten und parteipolitisch eingefärbten Verdächtigungen. Wir erwarten solidarische Initiativen für wohlbegründete gewerkschaftliche Forderungen im Interesse der LehrerInnen aller Schultypen.

Die Vorsitzenden der Pflichtschul-, AHS- und BMHS-Gewerkschaft, Riegler, Scholik und Rainer, stehen sichtlich und vor allem für die FCG/ÖAAB-Mehrheit in der GÖD, die bei den Personalvertretungswahlen im November ihre Mehrheit halten will. Dass der ÖVP-Finanzminister, die SPÖ-Bildungsministerin und die Bundesregierung gemeinsam für die Budgetpolitik und damit für die unzureichende Dotierung der Schulen und der Ausgaben für LehrerInnen verantwortlich sind, geht in der aufgeregten Ängstlichkeit unter.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG erinnern aus Anlass des heutigen WeltlehrerInnentag daran, dass die österreichische Schule besser nicht so bleibt wie sie ist:

> Schluss mit standespolitisch-ideologischen Streitereien, Schluss mit der die Bildung, die SchülerInnen und ihre LehrerInnen gering schätzenden Budgetpolitik.

> Schulreform jetzt! Her mit der Bildungsmilliarde und einem Konjunkturpaket für Bildung, Gesundheit, Soziales und den öffentlichen Dienst!

ÖLI-UG: Schulreform jetzt - Her mit der Bildungsmilliarde!

, OELI-UGDie Österreichische LehrerInneninitiative - Unabhängige GewerkschafterInnen / ÖLI-UG zur aktuellen Bildungsdebatte

Die ÖLI-UG fordert von der SPÖ-ÖVP-Regierung klare Aussagen und die Durchführung einer auf soziale Integration und individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen ausgerichteten Schulreform. Die rasche Aufstockung des Bildungsbudgets ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Bankenpakete und Ausfallhaftungen für die Industrie in Milliardenhöhe wurden bisher beschlossen, während die Bildungsmilliarde noch nicht einmal versprochen wird.

 

Über 70 LehrerInnen der Pflichtschulen, Berufsschulen, AHS und BMHS aus ganz Österreich diskutierten im Bildungshaus Zeillern/NÖ den von unzureichend budgetierten Ankündigungen der Ministerin und Verhinderungsparolen ÖVP-naher GewerkschaftsfunktionärInnen geprägten Ist-Zustand der österreichischen Schule.

Gegen den Stillstand und für eine weltoffene, menschenfreundliche Schule wollen die parteiunabhängigen LehrerInnen der ÖLI-UG mobilisieren. Verwaltungsreform, Dienstrecht, LehrerInnenausbildung (Masterstudien für alle LehrerInnen!), Gesamtschule, … sollen nicht länger für parteipolitische Grabenkämpfe und ideologische Streiterei herhalten müssen. Die Personalvertretung und die Gewerkschaften der LehrerInnen sind aufgerufen, trotz Personalvertretungswahlkampf sachorientiert mitzugestalten - losgelöst von standespolitischem Gegeneinander einzelner LehrerInnengruppen. Die LehrerInnen der ÖLI-UG werden das auch weiterhin nach Kräften tun:

- Die Lernbedingungen von SchülerInnen und die Arbeitsbedingungen von LehrerInnen an den Schulen sind ab sofort zu verbessern!

- Statt Fehlerzählen und sozialer Auslese: Förderung und gemeinsame Lernprozesse!

- SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, IntegrationsexpertInnen, Gesundheitspersonal und FreizeitpädagogInnen zur Unterstützung der LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen an jede Schule!

Die ÖLI-UG will „die Integrationspolitik nicht dem Innenministerium überlassen“ (BM Schmied im Bürgerforum, 23.9.09). Bildungspolitik ist auch Sozialpolitik.

Bildungsreform jetzt: Her mit der Bildungsmilliarde!

Glück auf!

Infos zu den Personalvertretungswahlen in öffentlichen Dienst unter http://www.ugoed.at.

AUGE/UG zu Krankenkassenpaket: „Braucht jedenfalls neue Finanzierungsquellen für Krankenkassen!“

, Klaudia_Paiha_neuAlternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschaft üben harte Kritik an verlogener und unseriöser Diskussion

„Offensichtlich wird es in der rot-schwarzen Bundesregierung nicht besonders geschätzt, wenn einmal ein Regierungsmitglied der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Gesundheitsminister Stöger hat vollkommen recht, wenn er davon spricht, dass die Krankenkassen zusätzliche und neue Finanzquellen brauchen. Wer das Gegenteil behauptet, leidet schlichtweg an Realitätsverweigerung,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende Diskussion um eine Entschuldung der Krankenkassen.

 

„Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, der Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und einer seit Jahrzehnten rückläufigen Lohnquote müssen die Krankenkassen zwangsläufig in Finanzierungsprobleme kommen. Die Finanzierungsbasis der Krankenkassen wird zusehends ausgehöhlt, bricht regelrecht weg. Dass angesichts dieser Fakten die Krankenkassen in grobe Finanzprobleme geraten, verwundert nicht weiter. Wer ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem erhalten will muss neue Finanzierungsquellen erschließen, Einsparungspotentiale hin, Einsparungspotentiale her. Sonst drohen massive Leistungskürzungen, mehr und höhere Selbstbehalte und noch stärkerer Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitssystem, einer Branche, wo die Burn-Out-Rate ohnehin bereits besonders hoch ist. Wer das Gegenteil behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen,“ ärgert sich Paiha.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum alleine Einkommen aus Arbeit für die Finanzierung der Krankenkassen herangezogen würden, so die AUGE/UG-Sprecherin: „Die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen ist seit 1978 von über 78 auf 64 % gefallen, gleichzeitig sind die Einkommen aus Gewinnen, aus Vermögen – also Zinseinkommen oder Einkommen aus Vermietung und Verpachtung – deutlich gestiegen. Es wäre daher nur naheliegend, wenn auch diese Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen würden. Diese Einkommen werden gegenüber Arbeitseinkommen hinsichtlich Steuern und Krankenversicherungsabgaben unverständlicherweise bevorzugt. Eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage der Krankenkassen würde nicht nur die Finanzierungskrise der Krankenkassen beheben, sondern böte mittelfristig auch die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge auf Arbeitseinkommen zu senken und so Arbeit zu entlasten,“ fordert Paiha.

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern endlich den Einstieg in eine offene Diskussion zu einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems: „Die derzeit laufende Debatte ist jedenfalls höchst unseriös und zutiefst verlogen,“ schließt Paiha.

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III

, windenergie150Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2009 zeigen ein erschreckendes Bild: im Vergleich zum Vorjahr droht das Wachstum – so die OENB-Prognose – um 4 % einzubrechen. Die Zahl der Arbeitslosen droht damit weiter zu steigen und die 500.000er Marke zu erreichen und damit auch die Binnennachfrage nachhaltig einzubrechen.

Die bislang von der Bundesregierung geschnürten Konjunkturpaket werden den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Insbesondere wurden sie zu einem Zeitpunkt beschlossen, als noch Einbrüche von 1 bis 2 % des BIP prognostiziert wurden. Mehrfach wurde daher schon von unterschiedlichsten Seiten ein weiteres Konjunkturpaket – ein Konjunkturpaket III mit den Schwerpunkten Sozialpolitik, Gesundheit, Pflege und Bildung gefordert. Investitionen die unmittelbar Beschäftigung schaffen, gegen Armut wirken. ein mehr an sozialem Wohlstand bringen und ohnehin dringend notwendig sind.

 

Weiters sind zusätzlich Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Investitionen gefordert die eine mehrfache gesamtgesellschaftliche Dividende versprechen. Investitionen in Klima- und Umweltschutz sind nicht nur beschäftigungsintensiv und wachstumsfördernd sondern bringen eine deutliche finanzielle Entlastung der Haushalte sowie sinkende CO²-Emissionen. Die Förderung erneuerbarer Energien macht ebenso doppelt Sinn. Sie macht unabhängiger von Öl und Gas und ist ein Investitions- und Konjunkturmotor. Wir wollen ein Konjunkturpaket III, das folgende Maßnahmen umfasst:

Untere und mittlere Einkommen stärken!

+ Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen. Der Einstiegssteuersatz muss gesenkt werden

+ Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist umgehend umzusetzen, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80 % zu erhöhen. Nicht nur um Armut im Falle von Arbeitslosigkeit zu verhindern, sondern auch um die Konjunktur in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit nachfrageseitig zu stabilisieren.

Hohe Vermögen, Spekulationsgewinne und Spitzeneinkommen stärker besteuern

Konjunkturpakete, der Bildungs- und Sozialstaat müssen finanziert werden. Diejenigen, welche die Krise verursacht haben, sollen auch für die Bewältigung der Krise aufkommen! Daher brauchte es endlich eine ordentliche Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen, Spekulationsgewinnen und Vermögenszuwächsen sowie ein Ende der Steuerprivilegien für Stiftungen. Bis eine europäische Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird ist die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Und: der Einkommenssteuersatz für Spitzeneinkommen muss erhöht werden!

Investitionen in Klima- und Umweltschutz

+ Gebäudesanierungsoffensive: Die Wärmedämmung von Gebäuden hat gemessen am Investitionseinsatz die höchsten indirekten Beschäftigungseffekte und bringt den Haushalten eine deutliche finanzielle Entlastung im Bereich der Energiekosten. Energieeffizienz- und Wärmedämmungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sind zu forcieren. Die vorgesehenen budgetären Mittel zur thermischen Sanierung sind deutlich zu erhöhen.

+ Investitionen in öffentlichen Personen-Nahverkehr: diese sind – laut WIFO – beschäftigungswirksamer als Großprojekte – wie etwa der Brenner-Basis-Tunnel - und bringen zusätzlich PendlerInnen eine unmittelbare Entlastung.

+ Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien durch ein Ökostromgesetz neu

Gemeinden vom österreichischen Stabilitätspakt befreien

Den Gemeinden ist wieder ein breiterer Handlungsspielraum für Investitionen einzuräumen. Gemeinden und Gemeindeverbände sind die wichtigsten Träger der öffentlichen Investitionen, die in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind – nicht zuletzt als Folge des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Eine Befreiung von diesem schafft den notwendigen Handlungsspielraum und löst einen Investitionsschub aus. Der Bund muss den Kommunen zusätzlich den erleichterten Zugang zu günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten z.B. über Anleihen, Zinszuschüsse ermöglichen.

Investitionen in Bildung, Pflege, Soziale Einrichtungen, Gesundheit und Kinderbetreuung

+ Sanierungen von desolaten, gegen die ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen verstoßende Universitätsgebäude sind dringendst anzugehen. Die Budgetmittel für Universitäten – zur Umsetzung des KV für alle Uni-Angehörigen, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, sowie zur Verbesserung von Lern- und Lehrbedingungen sind auszuweiten.

+ Der Ausbau von ganztägigen, bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungsplätzen – von Kinderkrippen bis zu Ganztagsschulen - für Kinder im Alter von 0-3 bzw. 6-12 Jahren ist zu forcieren, fertig geplante Projekte vorzuziehen. Die qualitativ hochwertige Ausbildung von KinderbetreuerInnen und KindergärtnerInnen zu intensivieren.

+ Schulsanierungsprojekte sind vorzuziehen, der unmittelbar beschäftigungswirksame und aus integrations- und sozialpolitischen Gründen längst überfällige Ausbau der Schulsozialarbeit, der schulpsychologischen Dienste, sowie des IntegrationslehrerInnenbereichs voranzutreiben

+ Die Ausbildung von qualifiziertem Gesundheits- und Pflegepersonal muss höchste Dringlichkeit bekommen. Über einem aus Steuermitteln finanzierten Pflegefonds sind arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte, sowie ordentlich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse für PflegerInnen in sozialen Trägervereinen und öffentlichen Pflegeeinrichtungen auszubauen.

+ Behebung des Personalnotstandes im Bereich der öffentlichen Dienste wie z.B. Jugendwohlfahrt, Sozialämter, sowie in Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

+ Die finanziellen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen im Bereich qualitativ hochwertiger sozialer Dienstleistungserstellung sind deutlich zu verbessern. Förderverträge sollen eine längerfristige Planung – insbesondere auch hinsichtlich der Personalentwicklung – sicherstellen.

Breitbandoffensive

Die Förderung von Breitbandinternet-Infrastruktur schafft langfristig vor allem auch im ländlichen Raum verstärkte Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben und schafft kurzfristig durch den Ausbau der Infrastruktur beschäftigungswirksame Effekte.

Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Längere und qualitätsvolle Programme, die das Nachholen von Bildungsabschlüssen und eine berufliche Umorientierung ermöglichen sind zu forcieren. Über eine „Aktion 10.000“ sind AMS-geförderte, sozialversicherte Jobs bei NGO bzw. NPO in den Bereichen Kultur, Umwelt, Soziales zu schaffen.

UGöD - Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst 2009

 

, wahlen ugoed

... und wir bewegen sie doch, die GÖD!

Betriebsratswahlen der „Ausgegliederten“ und AK-Wahlen sind vorbei, sie haben leichte Zugewinne für die UGöd gebracht – Ende November wird die Personalvertretung gewählt.

Wir wollen nicht nur an den bereits „traditionellen“ Dienststellen und Ressorts kandidieren – wir wollen KollegInnen ermutigen und unterstützen, dass es im Herbst 2009 neue Kandidaturen gibt, parteiunabhängig, den KollegInnen verpflichtet und in klarer Abgrenzung vom jeweiligen Vorgesetzten bzw. Dienstgeber. Mehr Infos zu den PV-Wahlen gibt es unter http://www.ugoed.at

Armutszeugnis

, Langbein_lisa100_1neuDas derzeitige Modell "bedarfsorientierte Mindestsicherung" wirkt wie glatter Hohn.

Jede sei herzlich eingeladen, einmal einen kurzen Überschlag im Kopf zu machen: Was kosten Miete, Energie und Heizung monatlich und was bliebe dann von 733 Euro noch zum Leben? Wie kann sich das ausgehen?

 


Zementierung der Armut

Also am Bedarf ist das derzeitige Modell von 12 mal 733 Euro nicht orientiert. Ursprünglich gedacht als Mittel zur Bekämpfung der Armut in einem der reichsten Länder der Welt, ist bei den Verhandlungen grad eine Verwaltung und Zementierung der Armut herausgekommen. Eine Schande ist das.

Schlechteres für Neue

Pikanterweise gibt es Menschen, die mit der neuen Regelung schlechter dastünden als vorher. Unser Sozialminister verspricht, dass es für diese keine Verschlechterung geben wird. Nur für die, die neu dazukommen halt.

Da hat er bei der Stadt Wien geübt, die hat das bei ihren Ausgliederungen auch so gehalten, Altbedienstete "bleiben gleich", alle Neuen haben schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehälter.

Der Protest, besonders von Gewerkschaftsseite, fällt recht zahm aus. Freilich, es ist eine alte Forderung und allerhöchste Zeit, die Sozialhilfegesetzgebung bundesweit zu vereinheitlichen. Aber doch nicht so!

Dringend und sofort (wann, wenn nicht jetzt?):

* Eine wirklich bedarfsorientierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze (die liegt über 900 Euro),
* eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes (der Prozentsatz vom letzten Lohn ist in Österreich viel zu niedrig) und
* eine Bildungs- und Sozialmilliarde!

Die Finanzierung müsste über die Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwächsen leicht möglich sein und die Finanzwirtschaft hat ihre Milliarden ja schon.

Volksbegehren "Stopp dem Postraub" noch bis 3. August - Jetzt unterschreiben!

, stopp dem postraub

Seit gestern, dem 27. Juli 2009 liegt das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" zur Unterstützung auf Gemeinde- und Bezirksämtern auf. Im Rahmen dieses Volksbegehrens wird ein Stopp der Schließung von Postämtern, sowie ein für alle - also auch für private Anbieter - gültige Post-Kollektivvertrag gefordert. Die UG, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, unterstützen die Anliegen dieses Volksbegehrens - darum hingehen und unterschreiben. Und: amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!

Unabhängige GewerkschafterInnen erfreut über Ausstieg aus Ilisu Staudammprojekt

, IlisuÖGB muss seine Rolle in Gremien der Österreichischen Kontrollbank neu definieren

Hoch erfreut zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB über den Ausstieg der Österreichischen Kontrollbank aus dem Ilisu Staudammprojekt. „Als einzige Fraktion im ÖGB, die sich stets klar gegen die Exportgarantien seitens der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) für das höchst umstrittene Ilisu Projekt ausgesprochen hat, begrüßen wir natürlich den Ausstieg Österreichs aus dem Staudammbau im Südosten der Türkei. Widerstand, internationale Solidarität und breite Aufklärungskampagnen machen sich bezahlt. Den österreichischen SteuerzahlerInnen ist jedenfalls die Haftung für dieses aus vielerlei Gründen fragwürdige Projekt erspart geblieben,“ freut sich Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

 


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an die unrühmliche Rolle des ÖGB: Während die Arbeiterkammer dem Ilisu-Staudammprojekt seit jeher skeptisch gegenübergestanden ist, und ein Ilisu-kritischer Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der Wiener AK-Vollversammlung eine deutliche Mehrheit gefunden hat, unterstützte der ÖGB von Anfang an die Übernahme von Exportgarantien für den Bau des Ilisu-Staudamms seitens der Österreichischen Kontrollbank. „Leider war der ÖGB für Gegenargumente die seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen vorgebracht wurden nicht zugänglich, obwohl es längst kein Geheimnis mehr war, dass der Bau des Ilisu-Staudamms schwerwiegende umweltpolitische Auswirkungen hätte, wertvolle Kulturgüter unwiederbringlich zerstört würden und zehntausende Menschen unter menschenrechtlich höchst fragwürdigen Bedingungen umgesiedelt würden.“

Außerdem hätte der Ilisu-Damm über die türkischen Staatsgrenzen hinaus Folgen für die Wasserversorgung der Nachbarstaaten, in einer politisch höchst instabilen und sensiblen Region. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass sich nicht nur Nachbarstaaten wie der Irak, sondern auch zahlreiche Initiativen vor Ort – unter ihnen viele regionale Gewerkschaftsverbände – gegen den Bau des Staudamms aussprechen. „Jedenfalls sollte der Ausstieg der Kontrollbank aus dem Ilisu-Projekt auch einen Nachdenkprozess im ÖGB auslösen – nämlich, wie der Gewerkschaftsbund künftig seine Rolle in den Gremien der Kontrollbank anlegt. Schließlich verpflichtet sich auch der ÖGB zu internationaler Solidarität und zu einer nachhaltigen Entwicklung. Er kann sich dabei durchaus an der Arbeiterkammer orientieren, die für Kritik weitaus zugänglicher war und ist und diese auch in einer öffentlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat,“ schließt Koza.

Das war der 17. ÖGB-Bundeskongress

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"Stark.Sozial.Gerecht". Unter diesem Slogan stand der 17. ÖGB-Bundeskongress. Ein Kongress im Zeichen der Krise. Ein Kongress der Verdrängung. Der Verdrängung der ÖGB-Krise, die noch den 16. Bundeskongress prägte. Als viel von einem "ÖGB neu" die Rede war, der sich einem mehr an Demokratie, Transparenz, Offenheit und Unabhängigkeit verschreiben würde. Ein ÖGB im Zeichen von Reformen. Ein "ÖGB neu", mit dem Anspruch, die modernste Gewerkschaft Europas, wenn nicht sogar weltweit zu werden.


Davon ist am 17. Bundeskongress nur wenig geblieben. Der "ÖGB neu" ist zur politischen Tagesordnung übergangen, freut sich über die Neubelebung der Sozialpartnerschaft, über einen Arbeits- und Sozialminister, der aus dem ÖGB kommt. Das Grundsatzpapier des ÖGB, das zum Kongress verabschiedet wurde passt zur politischen Tagesordnung. Es ist brav keynesianisch geprägt, enthält durchaus einiges beachtenswertes - wie etwa das klare Bekenntnis zu höheren Vermögenssteuern, die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen - ist allerdings nur wenig visionär. Auch wenn immer wieder betont wird, dass das "System" gescheitert wäre. Frau/mann bleibt dennoch im System. "Der grundlegende Kurswechsel" in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, der vom ÖGB-Präsidenten abwärts eingefordert worden ist, ist im Programm nicht zu finden. Dafür hat der neue ÖGB-Präsident Erich Foglar ein braves Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgelegt. Zahlreiche Wortmeldungen und Kritik am Stillstand der ÖGB-Reform, aber auch am Grundsatzprogramm des ÖGB gabe es wieder von den Delegierten der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Erfreulich: Initiativen gegen Faschismus und Rassismus, von der UG eingebracht, fanden ihre Verankerung im Leitbild des "ÖGB neu". Ein Initiativantrag der Gewerkschaft GPA-DJP "Gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus" wurde einstimmig beschlossen.

Wahlen - keine Überraschungen

Gewählt wurde auch: der ÖGB-Präsident, der ÖGB-Vorstand, die ÖGB-Kontrolle. Überraschungen gab es diesesmal keine. Niemand wurde gestrichen. Erich Foglar erhielt knapp über 88 % der Stimmen, Lisa Langbein, die Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand wurde mit über 94 % ebenfalls bestätigt. Markus Koza wird wie bisher die UG im ÖGB-Bundesvorstand vertreten, als seine Stellvertreterin wurde Ulli Stein, Betriebsrätin der UGöD an der Medizinischen Universität Wien gewählt.

Eine Einschätzung des bzw. ein Kurzbericht über den ÖGB-Bundeskongress/es findet sich auf dem Belvederegasse-BLOG mit Photos sowie einigen Wortmeldungen unserer UGlerInnen. In der nächsten "Alternative" wird noch ausführlich über den ÖGB-Bundeskongress aus Sicht der UG berichtet.