Presseinformation, Salzburg, 4. Juni 2002

AK-Studie über Wirtschaftsförderung bestätigt Grüne Kritik Grüne Landtagsfraktion und Grüne Gewerkschaft fordern Landesregierung zur Offenlegung der Förderungen auf.

"Wo bleibt die oft zitierte Treffsicherheit bei der Wirtschaftsförderung?"

Grünen-Chef Schwaighofer: "Schluss mit geheimen Millionengeschenken unter dem Deckmantel des Datenschutzes!". AUGE-Vorsitzender Müllner: "Wo bleibt die oft zitierte Treffsicherheit bei der Wirtschaftsförderung?"

Salzburgs Grüne fühlen sich durch die heute, Dienstag, von der Arbeiterkammer präsentierte Studie in ihrer jahrelangen Kritik an der undurchsichtigen Wirtschaftsförderung des Landes voll und ganz bestätigt. Sowohl der Grüne Landessprecher Labg. Cyriak Schwaighofer als Robert Müllner, Arbeiterkammer-Rat und Vorsitzender der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), fordern von der Landesregierung "die völlige Offenlegung der verschiedenen Förderinstrumentarien".

"Angesichts immer knapper werdender Budgets ist es ein untragbarer Zustand, dass die Wirtschaftsförderung von der Landesregierung immer noch wie eine geheime Kommandosache gehandhabt wird. Jahr für Jahr werden hinter verschlossenen Türen zig Millionen Euro über den Tisch geschoben, ohne dass der Landtag die Chance hat, die Berechtigung dieser Förderungen zu kontrollieren. Diese völlig willkürliche und intransparente Geldverschenkerei gehört endlich abgestellt", kritisiert Labg. Cyriak Schwaighofer, Landessprecher der Grünen, die Fördergebarung der Landesregierung.

Für die Grüne Gewerkschaft, auf deren Betreiben die AK-Studie zu Stande kam, zeigt die Untersuchung, wie sehr die Regierung bei der Mittelvergabe mit zweierlei Maß misst: "Bei den Sozialausgaben wird ständig von Treffsicherheit geredet und mit diesem Argument auch kräftig an der Schraube gedreht. Bei der Wirtschaftsförderung ist diese Treffsicherheit plötzlich ohne Bedeutung: Egal, ob ein Betrieb in seinem Förderansuchen lügt oder ohnehin schon kurz vor der Pleite steht, egal wie die Qualität der Arbeitsplätze aussieht, es fließen die Subventionen. Für jeden Arbeitnehmer ist diese Vorgangsweise ein Schlag ins Gesicht!", kritisiert der Grüne Gewerkschafter Müllner.

Für Rückfragen: Labg. Cyriak Schwaighofer Landessprecher der Grünen (0664 / 3208234)

und

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG-Salzburg
c/o Robert Müllner, Samstraße 30, 5023 Salzburg, Tel: (0662) 66 15 95